Die Rede von Natascha Kohnen im Bayerischen Landtag zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion am 18.04.2012
Am 15. März war es so weit: 32.000 Unterschriften zur Massenpetition "Studiengebühren Nein Danke" wurden von der hochschulpolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias an die Präsidentin des Landtags, Barbara Stamm, übergeben. Denn: Studiengebühren sind höchst ungerecht!
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert eine Stabstelle gegen Rechtsextremismus in der Staatskanzlei. Wie der designierte Spitzenkandidat Christian Ude in einer Pressekonferenz ausführte, sei eine solche Fachstelle die Schnittstelle zwischen allen bürgerlichen Bündnissen, die sich gegen Rechts organisierten.
Mit scharfen Attacken auf Finanzminister Markus Söder (CSU) hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Volkmar Halbleib die Aussprache zum Nachtragshaushalt 2012 im Plenum des Bayerischen Landtags eröffnet. Sie versuchen die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen", hielt Halbleib dem Minister am Beispiel mehrerer Äußerungen Söders zur Einstellung der Zahlungen in den Pensionsfonds für Staatsdiener vor. Hier handle es sich um eindeutige Falschaussagen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen".
Erwiderung von Markus Rinderspacher auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Märchen aus tausendundeiner Nacht. Es gibt de facto keinen ausgeglichenen Haushalt und keinen Schuldenabbau. 25. Januar 2012.
Die integrations- und migrationspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, und die SPD-Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte Aydan Özuguz am zweiten Klausurtag über Integrationspolitik in Bayern. Die SPD-Landtagsfraktion war vom 11. bis 13. Januar 2012 im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee bei Kaufbeuren in Klausur. Mit dem dreitägigen Treffen unter dem Motto Arbeiten für Bayern" startete die Landtags-SPD unter Leitung von Fraktionschef Markus Rinderspacher in das politische Jahr 2012 und bereitet die parlamentarische Arbeit im Münchner Maximilianeum vor.
Wer seine Angehörigen pflegt, der muss entlastet werden. Diese Forderung hat die Landtags-SPD heute am letzten Tag ihrer Klausurtagung im Kloster Irsee aufgestellt. Der Partei schweben dabei vor allem flexiblere Arbeitszeiten, Kündigungsschutz während der Pflege und die Anrechnung der Pflegezeiten bei der Rentenberechnung vor. Außerdem fordert sie den Bund auf, die Finanzierunglücke durch immer mehr Pflegebedürftige zu schließen und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Pflege im Minutentakt sei entwürdigend, so die SPD. Die Pflegepolitik, sie war heute das letzte Thema auf der SPD-Klausurtagung im Kloster Irsee. Sebastian Zausch zieht mit Fraktionschef Markus Rinderspacher Bilanz. (tv-allgäu)
Der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann über neue Initiativen der SPD-Landtagsfraktion zur Zukunft der Pflege. Die SPD-Landtagsfraktion war vom 11. bis 13. Januar 2012 im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee bei Kaufbeuren in Klausur. Mit dem dreitägigen Treffen unter dem Motto Arbeiten für Bayern" startete die Landtags-SPD unter Leitung von Fraktionschef Markus Rinderspacher in das politische Jahr 2012 und bereitet die parlamentarische Arbeit im Münchner Maximilianeum vor.
Der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, stellt in Irsee mit Fraktionschef Markus Rinderspacher die ersten Versprechen für die Zeit nach dem Regierungswechsel vor: Abschaffung der Studiengebühren, Verbot von Umwandlungsspekulation und die Durchsetzung von fairen Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen. Die SPD-Landtagsfraktion war vom 11. bis 13. Januar 2012 im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee bei Kaufbeuren in Klausur. Mit dem dreitägigen Treffen unter dem Motto Arbeiten für Bayern" startete die Landtags-SPD unter Leitung von Fraktionschef Markus Rinderspacher in das politische Jahr 2012 und bereitet die parlamentarische Arbeit im Münchner Maximilianeum vor. Freie Filmmusik by Cayzland Studio: http://www.cayzland.de
Gast auf der SPD Klausurtagung im Kloster Irsee war heute auch der neue evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. (tv-allgäu)
Der wirtschaftspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, der industriepolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Bernhard Roos sowie Detlef Sträter vom IMU-Institut zu einer neuen Industriepolitik in Bayern. Die SPD-Landtagsfraktion war vom 11. bis 13. Januar 2012 im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee bei Kaufbeuren in Klausur. Mit dem dreitägigen Treffen unter dem Motto Arbeiten für Bayern" startete die Landtags-SPD unter Leitung von Fraktionschef Markus Rinderspacher in das politische Jahr 2012 und bereitet die parlamentarische Arbeit im Münchner Maximilianeum vor.
Bildungsdialog der BayernSPD Landtagsfraktion zum Thema Gemeinschaftsschule in Günzburg am 27. Oktober 2011
Oppositionsfraktionen legen 310-Seiten-Bericht zum Untersuchungsausschuss im Landtag vor: zivilrechtliche Haftungsansprüche gegen die Bankaufseher der CSU sind gerichtlich zu klären. Gegen die Vorstände sind Strafverfahren angezeigt.